Bericht über die Tagung an der Evangelischen Akademie vom 22. bis 24. November 2023 in Bad Boll
Foto: © VSR Begrüßung durch Wolgang Mayer-Ernst (Studienleiter der akademischen Akademie Bad Boll)
Ich war an der Evangelischen Akademie Bad Boll vom 22. bis 24. November 2023. Der BDR hatte mich als Referentin für den Workshop "Strafvollstreckungsrecht" eingeladen und das habe ich natürlich gern angenommen.
Thema dieses Jahr war „Die mobile Justiz“ und daher beschäftigte sich der erste Vortrag auch mit Arbeitsschutz und psychischen Belastungen bei der mobilen Arbeit. Dr. Strasser stellte danach in seiner gewohnt erfrischenden Art das Musterfeststellungsverfahren und die aktuellen Neuerungen vor. Das Ganze ist so kompliziert, dass es sich auf wenige Verfahren beschränken dürfte.
Der Donnerstag begann mit einem Vortrag zum Thema „Zwischen Werten und Desastern – Überlegungen zur Ethik der öffentlichen Verwaltung“, was von den Anwesenden noch ruhig aufgenommen wurde, bevor es bei dem Thema „Mit der Vollstreckungsdatenbank zur papierlosen Zwangsvollstreckung“ hitzig wurde. Referentin war hierzu Frau Claudia Liebreich vom Bundesjustizministerium (BMJ). Diese stellte die bisherigen Entwicklungsschritte vor und gab einen Ausblick auf das Kommende. Hier kochten die Emotionen etwas hoch, da die Pläne des BMJ in ihrem Umfang den Kolleginnen und Kollegen nicht weit genug gehen, und man sich hier den „großen Wurf“ erhofft, der in der Praxis alle Konstellationen abdeckt und nicht eine günstigere Light-Variante. Besonders ernüchternd war die finale Auskunft, dass man 2023 auf die Suche nach einem Anbieter gehen möchte, der eine erste Umsetzbarkeit prüfen soll. Bei der Aussage wissen wir sicher alle genau, dass es noch kein funktionierendes Titelregister geben wird, wenn die eAkte Vollstreckung flächendeckend ausgerollt wird.
Die nachmittäglichen Workshops in den 4 Arbeitskreisen verlief dann wieder harmonisch und für alle Beteiligten sehr aufschlussreich. Den Abend haben dann alle bei dem bunten, schwungvollen Showprogramm der DooWopMädla - Rock'n'Roll auf Schwäbisch ausklingen lassen.
Am Freitag wurden die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen allen Kollegen vorgestellt. Der abschließende Vortrag hatte den Titel „Kirche im säkularen Staat. Zur Geschichte des Religionsverfassungsrechts in Deutschland und seinen aktuellen Herausforderungen.“ Diesen fand ich persönlich sehr erkenntnisreich, habe ich mich bis dato mit diesem Thema bisher noch nie auseinandergesetzt.
Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung mit vielen spannenden Themen und vor allem mit vielen interessanten Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern. Ich kann daher nur empfehlen, auch mal an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Wir als Verband beteiligen uns auch gern an den anfallenden Kosten.
Tanja Romstedt
Vorsitzende
