Bericht über das Auftaktgespräch mit unserer neuen Sächsischen Justizministerin am 17.03.2025
Gemeinsam mit dem Verband der Sächsischen Amtsanwälte und dem Verband der Sächsischen Vollzugsbeamten fand am 17. März 2025 ein Auftaktgespräch mir Frau Staatsministerin Prof. Constanze Geiert im Sächsischen Justizministerium statt.
Unsere Verbände hatten die Möglichkeit, ihre aktuell drängendsten Themen vorzustellen und natürlich ihrem Verband ein Gesicht zu geben. Das Oberlandesgericht Dresden und das Justizministerium haben zuletzt unsere Forderung nach dem Einstiegsamt A10 aktiv und sehr deutlich gegenüber dem Sächsischen Finanzministerium unterstützt. Meine Frage an die Ministerin war daher, ob dies auch zukünftig der Fall sein wird. Diese aktive Unterstützung dürfen wir wohl nicht mehr erwarten. Frau Ministerin wird keine „Rosinenpickerei“ einzelner Berufsgruppen unterstützen. Es solle eine Gesamtbesoldungsreform stattfinden oder gar nichts. Diese Gesamtbesoldungsreform würde auch von unserem Verband deutlich begrüßt werden, jedoch ist es nicht an uns allein, dies so zu fordern. Das Einstiegsamt A10 wäre nur ein erster Schritt bzw. ein Baustein für eine größere Reform. Seitens der Ministerin wurde sehr deutlich dargestellt, dass der Haushalt sehr eng bemessen sein wird und daher wohl ohnehin keine Aussicht auf eine größere Reform besteht.
Weitere Themen waren die Besetzungssituation, die Ausschöpfung von Beförderungsstellen, Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung. Bei den Beförderungen wurde unsererseits angeregt, die vorhandenen Stellen auszuschöpfen. Viele Stellen seien unterwertig besetzt. Durch den zu erwartenden Pensionseintritt vieler Kolleginnen und Kollegen würden zudem weitere höherwertige Stellen frei werden. Die Ministerin meinte, dass zwar Stellen vorhanden, diese jedoch teilweise nicht mit Geld untersetzt sind. Da mir hierzu keinerlei Unterlagen vorliegen, konnte ich an dieser Stelle leider nicht gegenargumentieren. Ich hoffe, dass ich hierzu valide Zahlen erhalten kann, um dies prüfen zu können.
Insgesamt kam zum Ausdruck, dass man aktuell keine monetären Forderungen anbringen braucht, weil kein Geld vorhanden ist. Wir dürfen eine Liste mit Veränderungsvorschlägen dem Ministerium vorlegen. Es darf allerdings nichts kosten. Wir wären euch wirklich dankbar, wenn ihr uns mit euren Wünschen und Forderungen an das Ministerium unterstützen könntet. Bitte schickt uns eure Gedanken hierzu an post@bdr-vsr.de.
Tanja Romstedt
Vorsitzende
