Bericht über die Präsidiumssitzung des BDR am 08.04.2022 in Berlin
Am 08. April 2022 fand die Präsidiumssitzung des BDR im Rahmen des BDRhauptstadtFORUMs in Berlin statt. Die einzelnen Bundesländer berichteten zunächst über Neuerungen, Planungen und Probleme aus ihren Ländern und Landesverbänden.
Neu war zum Beispiel die Einführung der Möglichkeit des Tragens einer Robe nunmehr auch im Saarland. In diesem Zusammenhang wurde aus den Ländern die aktuelle Handhabung dargestellt. In einigen Ländern ist es möglich, in anderen verpflichtend diese zu tragen; einige Länder bezahlen die Robe, in anderen Ländern müssen sich die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger diese selbst besorgen. Bis zu einer einheitlichen Handhabung wird es noch ein weiter Weg sein.
Über den Förderverein werden Fortbildungen angeboten. Im Mai wird eine Fortbildung zum Thema (Jugend)Strafvollstreckung mit dem Schwerpunkt Vermögensabschöpfung stattfinden. Aus Sachsen hatten wir nur eine Meldung für diese Veranstaltung, deren Teilnahme wir ermöglichen konnten.
Das Jugendpräsidium berichtet über Maßnahmen für die Werbung junger, neuer Mitglieder. Hier wurden nunmehr auch „Ersti-Tüten“ bereitgestellt. Diese Idee haben wir in Sachsen bereits in den letzten Jahren erfolgreich genutzt. Aus den einzelnen Ländern werden leider sehr wenige Beiträge und Input beigesteuert, so dass es für das Präsidium nicht einfach ist, zu ergründen, was die Mitglieder wollen und worauf das Präsidium hinwirken soll.
Über den Kassenstand wurde berichtet. Der Haushaltsentwurf der Bundesleitung wurde einstimmig angenommen.
Das Sommerfest ist vorgesehen für den 20. Juni 2022. Festredner wird Herr Prof. Dr. Malte Graßhof, Präsident des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg, sein.
Im Zeitraum vom 12.-16. September wird der Rechtspflegertag stattfinden. Nach Anreise am Montag sind am Dienstag die Tagung des Präsidiums, am Mittwoch der Rechtspflegertag, am Donnerstag die Tagung der Arbeitskreise, die öffentliche Veranstaltung und die Rechtspflegerfete und am Freitag die Tagung des E.U.R. Kongressen geplant.
Aus der Bundesleitung werden 2 Mitglieder ausscheiden. Es werden daher neue Kandidaten für die Wahl im September gesucht. Interessierte Mitglieder bitten wir, auf uns zuzukommen. Ein Kontakt für Rückfragen kann gern vermittelt werden.
Die Fortbildungsveranstaltung in Bad Boll ist für den 16.-18. November vorgesehen. Thema soll „Perspektivwechsel in der Rechtspflege – Menschenwürde und Freiheit“, mit einem Schwerpunkt u. a. im Betreuungsrecht, durch die für 2023 anstehende BGB-Reform, sein. Es werden aber auch weitere Rechtsgebiete in den Arbeitskreisen aufgegriffen werden. Das Programm und die Einladung werden zeitnah folgen, sobald uns diese vorliegen. Themenvorschläge für die Veranstaltung in 2023 oder einem Folgejahr werden immer gern angenommen. Eure Themenvorschläge könnt Ihr uns unter post(at)bdr-vsr.de übersenden.
Es folgten die Berichte der Kommissionen. Im Vorfeld wurde auch hier um neue Mitstreiter in den Kommissionen geworben. Wer sich also nicht unbedingt gewerkschaftlich, aber gern fachlich einbringen möchte, wäre in einer dieser Kommissionen sehr gut aufgehoben. Auch hier könnt Ihr euch gern an uns wenden. Die einzelnen Kommissionen findet Ihr auf der Homepage des BDR (www.bdr-online.de).
Es ist nicht davon auszugehen, dass das Datenbankgrundbuch in den nächsten 10 Jahren eingeführt wird, da das Justizministerium und der Auftragnehmer den Vertrag aufgekündigt haben und man sich im Rechtsstreit befindet. Es wird nach einem neuen Entwickler gesucht, der auf den bisherigen Ergebnissen aufbaut.
Der langerwartete Flyer wurde vorgestellt. Diese gehen in Druck und werden uns hoffentlich bald erreichen.
Aus dem Gremium heraus wurde angeregt, dass der Verband eine Software für Videokonferenzen anschafft, da dies die Bereitschaft zur Teilnahme an der Verbandsarbeit erhöhen könnte. Für viele ist der Faktor „Zeit“ entscheidend, ob ein Engagement in diesem Bereich erfolgen kann.
Die Fraktionen der einzelnen Parteien wurden angeschrieben, um das gemeinsame Gespräch mit der Bundesleitung zu suchen. Zugesagt haben bisher nur B`90/Die Grünen. Mit den weiteren Parteien konnten bisher keine Gesprächstermine vereinbart werden. Die Bundesleitung bleibt hier aber dran.
Wolfgang Lämmer hat über die Neuerungen auf europäischer Ebene berichtet. Nähere Informationen hierzu findet Ihr unter www.eur-online.eu.
Frau Dr. Beck berichtete über Neuerungen beim Gieseking Verlag. Diejenigen, die das Rpfleger-Heft bereits digital beziehen, haben sicherlich bereits festgestellt, dass das Inhaltsverzeichnis nunmehr zusätzlich noch als E-Mail übersandt wird. So habt Ihr immer im Blick, wann das neue Heft erschienen ist und was Euch darin erwartet. Im Hinblick auf die steigenden Rohstoffkosten, wurde nochmals dafür geworben, das digitale Angebot zu nutzen.
Als Abschluss wurde von mir die gebundene Ausgabe der Doktorarbeit von Prof. Dr. Hanns Flik übergeben, die er mir mit den besten Grüßen an den Bundesvorstand übersandt hatte. Die Dissertation trägt den Namen: „Die Zwangsversteigerung von Immobilien als individuelles und kollektives Krisenphänomen sowie als Programm für die Krisenintervention – Überlegungen zu einer kultursoziologischen Evaluation auf der Grundlage einer empirischen Studie über die Wirkungsweise der Verfahrensgrundsätze.“ Bei Interesse, kann diese Dissertation zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte mich diesbezüglich auch nochmals recht herzlich bei Herrn Prof. Dr. Flik bedanken.
Tanja Romstedt
Vorsitzende
