Bericht über die Präsidiumssitzung des BDR am 11. Oktober 2024 in Karlsruhe

Nach der Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung wurden zunächst die Neuerrungen der Homepage des BDR und die Herausforderungen in der Pressearbeit erläutert. Es wurden die Bemühungen der einzelnen Länder in der Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Sachsen ist mit der Beitragsfreiheit im ersten Jahr bereits vor Jahren den ersten Schritt gegangen und wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch der direkte Kontakt mit Begrüßungsbeuteln für die Studenten hat hier ein positives Feedback erzeugt. Andere Bundesländer waren hier zunächst skeptisch, sind unserem Beispiel aber gefolgt. In der diesjährigen Sitzung wurden durchweg positive Erfahrungen hiermit berichtet. Der Gieseking-Verlag hat zudem angekündigt, dass es zukünftig eine digitale Bereitstellung des Rechtspflegerstudienheftes geben soll mit Übungsaufgaben und Lösungen. Dies wird wahrscheinlich einen weiteren positiven Effekt auf die Nachwuchsgewinnung haben.

Fazit der Länderberichte ist übereinstimmend, dass es unglaublich schwer ist, die Studienplätze besetzt und die Studierenden durch das Studium zu bekommen. Die Durchfallerquoten in allen Bundesländern sind erschreckend hoch und auch der Wechselwunsch vielen junger Kollegen an andere Behörden oder in die Wirtschaft belastet die Besetzungssituation immens. Die Bundesländer erklären übereinstimmend, dass trotzdem die Versuche, Volljuristen in unsere Aufgaben zu integrieren, unterbunden werden müssen, um unsere Position als Rechtspfleger nicht zu untergraben. In Sachsen wurde diese Option leider schon umgesetzt, wogegen wir als Verband vorgehen wollen.

Außer in Baden-Württemberg wurde das Einstellungsamt noch nicht von A9 in A10 angehoben. In vielen Ländern gibt es dazu Bestrebungen. Wir werden unsere Forderungen in der für Sachsen angekündigten Besoldungsreform 2025 deutlich vertreten. Einen neuen Stand kann ich für Sachsen daher aktuell noch nicht verkünden.

Es wurde vom letzten BDR Hauptstadtforum berichtet. Der Mitschnitt der Veranstaltung wird zeitnah auf der Homepage des BDR eingestellt werden. Das nächste BDR Hauptstadtforum am 7. April 2024 in Berlin soll unter dem Motto „Die Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtspflegers stärken“.

Am 7. Juli 2024 wird das Sommerfest am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stattfinden. Das letzte Sommerfest war seitens der Politik sehr gut besucht.

Der nächste Rechtspflegertag soll vom 21. bis 25. September 2026 in Erfurt stattfinden. Wenn hier Teilnahmewünsche bestehen, kann ein Zimmerkontingent reserviert werden, welches über großzügige Stornierungsmöglichkeiten verfügt. Interessenten können sich gern bei uns melden. Wir würden unsere Rückmeldung an den Landesverband Thüringen bis 8. November 2024 abgeben.

Das Programm von Bad Boll wurde nochmal beworben. Der Bundesverband kann unserem Landesverband Zuschüsse gewähren. Kurzentschlossene können sich noch anmelden.

Die einzelnen Kommissionen erstatteten Bericht. In den Fachbereichen Register- und Familienrecht werden noch interessierte Kolleginnen und Kollegen gesucht, die sich in der jeweiligen Kommission einbringen möchten.

Ausführlich besprochen wurde der Referentenentwurf zur Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher. Der letzte Referentenentwurf sieht keine größere Möglichkeit mehr vor, von den Länderöffnungsklauseln Gebrauch zu machen. Auch die Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf die Rechtspfleger ist dort nicht mehr enthalten. Das angebotene „Buschmann-Paket“ hat mit dem jetzt vorgestellten Referentenentwurf nicht mehr viel zu tun. Der BDR wird zum dem Bundesjustizministerium die Enttäuschung darüber deutlich machen.

Zum Abschluss wurde ausführlich über die Zusammenarbeit mit den befreundeten Verbänden berichtet.

Tanja Romstedt
Vorsitzende