Bericht zu dem BDRhauptstadtFORUM am 28.03.2019 und der Präsidiumssitzung des BDR am 29.03.2019 in Berlin
Foto: © Dudek Berlin BDRhauptstadtFORUM am 28.03.2019 in Berlin
Als gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder wurde im Koalitionsvertrag der Bundesre-gierung der „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen. Inhalt ist die Verpflichtung beider Seiten zur Verbesserung der Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei in Deutschland. Durch mehr Personal, bessere Ausstattung und effizienteres Verfahrensrecht soll die Handlungs-fähigkeit des Rechtsstaats gesteigert werden.
Dieses Thema hatte der BDR zum Inhalt seines inzwischen 7. BDRhauptstadtFORUM am 28. März 2019 in Berlin gemacht. Der Einladung zu dieser Veranstaltung in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz sind auch wir, Michaela Schaffrath und Nicolette Klaudius, als Vertreter des VSR gern gefolgt.
Pünktlich um 18:30 Uhr begrüßte der Vorsitzende des BDR Mario Blödtner dann die Vertreter der Länder und Gäste zur Podiumsdiskussion, welche unter dem Thema „Pakt für den Rechtsstaat – lässt der Staat die Justiz im Stich?“ stand. Das Podium war mit Stephan Thomae (MdB), Holger Stahlknecht (Innenminister Sachsen-Anhalt), Dr. Dirk Behrendt (Justizsenator Berlin), Gabriele Nieradzik (Abteilungsleiterin BMJV) und Mario Blödtner (Vorsitzender des BDR) hochkarätig besetzt.
Unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser, München, welcher den Pakt als „Vertrag zu Lasten Dritter“ bezeichnet hatte, wurde in den anschließenden 90 Minuten dann sehr kontrovers diskutiert und abgefragt, was sich die Länder von diesem Pakt erhoffen dürfen bzw. wie dieser umgesetzt werden soll.
So stünden die Länder aufgrund des Paktes vor erheblichen Investitionen. Dr. Dirk Behrend bemängelte, dass die durch den Pakt für den Rechtsstaat geforderten Stellen nur bis Ende nächsten Jahres durch den Bund finanziert würden. Jedoch ist noch nicht klar, wie die Kosten für die neuen Stellen, die mehrheitlich auf Länderebene entstünden, nach Auslauf der „Anschubfinanzierung“ durch die Länder getragen werden sollen.
Mario Blödtner beurteilte den Pakt grundsätzlich als positiv. So werde jetzt endlich darüber gesprochen, dass sowohl die technische als auch die personelle Ausstattung der einzelnen Ressorts erheblich verbessert werden müsse, um die bereits gesetzlich festgeschriebene Digitalisierung umsetzen und die Verfahren beschleunigen zu können. Der Bürger dürfe nicht seinen Glauben in den Rechtsstaat verlieren. Allerdings habe der Bund mit dem Pakt großmundige Versprechungen gemacht, im Moment herrsche jedoch Stillstand. So forderte der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner, die geweckten Erwartungen jetzt auch zu erfüllen.
Gabriele Nieradzik bestätigte, dass für den Pakt bereits Verhandlungen mit den Ländern über Fortbildungen, Modernisierung der Verfahrensordnungen und der digitalen Schnittstellen liefen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gehe jedoch mühsam voran. In diesem Zusammenhang forderte Mario Blödtner dazu auf, diese Verhandlungen nicht im Hintergrund zu führen, sondern den BDR einzubeziehen und die Verbände zu beteiligen.
Der 29. März 2019 stand dann ganz im Sinne der Verbandsarbeit. So begann um 9:00 Uhr die Präsidiumssitzung des BDR, die durch eine große Themenvielfalt bestimmt wurde. Durch die Berichte der einzelnen Landesverbände aber auch durch die Berichte der einzelnen Kommissionen wurde wieder einmal deutlich, mit welchem tollen Engagement die Kollegen im Bund und in den Ländern in der Verbandsarbeit tätig sind.
Aktuelle Gesetzesentwicklungen wurden vorgestellt und Fortentwicklungsmöglichkeiten für das Berufsbild aufgezeigt. Zudem wurden die bisherigen Initiativen zur Jugendarbeit und Mitgliedergewinnung besprochen, aber auch ganz neue Wege aufgezeigt. So ist innerhalb des BDR nunmehr ein Jugendpräsidium etabliert worden, welches jetzt auch den Auftritt des BDR in den sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, Twitter) organisiert.
Natürlich bestand nicht in allen Punkten, die im Laufe der Präsidiumssitzung besprochen wurden, Einigkeit. Dies jedoch macht die Verbandsarbeit gerade spannend. So bekommt man andere Blickwinkel aufgezeigt und erhält neue Denkanstöße.
Nicolette Klaudius
