Bericht zum Jahresgespräch 2018 des VSR-Vorstandes mit dem sächsischen Staatsminister der Justiz

25. Juni 2018
  • Ministergespräch 25.06.2018 Gruppenbild
    Foto: © VSR
    v.l.n.r.: Dr. Leon Ross, Nicolette Klaudius, Sebastian Gemkow, Cathleen Degner, Lars Beyer

Das jährliche Gespräch des VRS-Vorstandes mit dem Staatsminister der Justiz des Freistaates Sachsen fand am 25. Juni 2018 statt.

Bei diesem wurden die Themen Stellenabbau, Ausbildungsoffensive, das Projekt „Rechtspfleger-Robe“, die Pläne zur Verselbstständigung der LIT sowie die Amtsanwaltschaft behandelt.

1. Stellenabbau und Ausbildungsoffensive

In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen konnte erreicht werden, dass der vormals bis 2025 zu realisierende Stellenabbau innerhalb des gehobenen Justizdienstes zwar nicht gestrichen, jedoch entfristet wurde. Daraus folgt, dass ein gezielter Stellenabbau derzeit nicht stattfindet.

Von der seitens der Regierung geplanten Ausbildungsoffensive soll auch der gehobene Justizdienst profitieren. So sollen bereits ab dem Jahr 2019 im Fachbereich Rechtspflege 36 Studienplätze zur Verfügung stehen, was einer Verdopplung gegenüber den vergangenen Jahren entspricht. In diesem Zusammenhang waren wir uns mit dem SMJus einig, dass für die Gewinnung geeigneter Bewerber entsprechende Werbemaßnahmen zu ergreifen sind.

Der diesjährige Absolventenjahrgang (derzeit 19) kann erstmals seit geraumer Zeit wieder vollständig übernommen werden
Der zunehmende Wettstreit um das beste Personal - auch unter den Fachbereichen selbst - lässt nun hoffen, dass unsere langjährige Forderung nach einer Übernahmegarantie vielleicht doch Realität wird und die Studenten sich in Meißen auf das Wesentliche, nämlich ein ordentliches Staatsexamen konzentrieren können, anstatt sich zusätzlich noch in anderen Bundesländern oder der freien Wirtschaft bewerben zu müssen.

2. Projekt „Rechtspfleger-Robe“

Die Pilotierung des Projekts, welches am Amtsgericht Leipzig in der Zwangsversteigerungsabteilung durchgeführt wurde, ist nunmehr abgeschlossen und das nicht nur mit einer positiven Resonanz der Kolleginnen und Kollegen der angesprochenen Abteilung. Auch seitens der Verfahrensbeteiligten und der an den Terminen teilnehmenden Bietinteressenten wurde das Tragen der Rechtspfleger-Robe fast ausnahmslos befürwortet.

Angesprochen auf die Weiterführung des Projekts mit dem Ziel einer landesweiten Einführung wurde dies vom Minister selbst grundsätzlich befürwortet. Abgewartet werden soll laut Herrn Dr. Ross jedoch der Abschlussbericht der Pilotierung. Eine Änderung der VwV Justizorganisation wir sodann geprüft.

3. Verselbstständigung der LIT

Nach Aussage des Ministeriums ist dieser Prozess nun fast abgeschlossen und es kann bereits zum 1. Januar 2019 mit einem Inkrafttreten des Gesetzes gerechnet werden. Die LIT als eigenständige Behörde wird dann auch einen eigenen Sachhaushalt und Stellenplan sowie die Personalhoheit über die Bediensteten im nichthöheren Dienst haben. Für die Mitarbeiter der LIT wird dabei ein eigenes Personalentwicklungskonzept erarbeitet.

4. Amtsanwaltschaft

Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen gibt es in Sachsen faktisch keine Amtsanwaltschaft. Demnach können die Absolventen - trotz bestandener Prüfung - derzeit nicht als Amtsanwälte eingesetzt werden. Sie besitzen somit auch keine Verfügungs- bzw. Zeichnungsbefugnis. Dieser Umstand kann natürlich nicht hingenommen werden, sondern bedarf dringend einer Klärung.

Der Justizminister sicherte uns zu, dass diese Lücke alsbald geschlossen wird. So ist noch 2018 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzespaketes zu rechnen, wonach auch endlich im Freistaat Sachsen die Amtsanwälte in ihrem Tätigkeitsfeld legitimiert werden.

5. Fazit

Im Ergebnis konnten wir aus diesem Gespräch erneut mit einem positiven Gefühl herausgehen. Es ist weiterhin zu erkennen, dass unsere Anliegen nicht ungehört bleiben und sowohl der Verband, als auch das Ministerium von einer konstruktiven Zusammenarbeit profitieren können.

Nicolette Klaudius, Cathleen Degner & Lars Beyer

Ausführlicher Bericht