Bericht zum Rechtspflegertag am 14.11.2012 in Chemnitz

14. November 2012

Unter dem Motto „Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz – Reform oder Blendwerk? fand am 14.11.2012 die Mitgliederversammlung des Sächsischen Rechtspflegerverbandes in Chemnitz statt.

Zu Beginn wurden die angekündigten Verbandstassen mit der Aufschrift „Recht – gut gepflegt“ ausgegeben und die A1-Jahresplaner vorgestellt. Sodann legte der Vorstand seinen Tätigkeitsbericht vor.

Dem Verband ist am 01.09.2012 der Abschluss eines Rahmenvertrages gelungen, welcher einen Rabatt auf die jeweils gültigen Tarife bei der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einräumt. Weitere Erfolge waren bei der Mitgliedergewinnung und bei der Gründung von Bezirksgruppen zu verzeichnen. So sind im letzten Jahr neben dem Bezirksverein Leipzig die Interessengemeinschaften Chemnitz und Dresden ins Leben gerufen worden.

Alles in allem wurde ersichtlich, welcher immense Zeitaufwand und welches persönliche Engagement hinter der Vorstandsarbeit stecken. Vielleicht findet das eine oder andere Vereinsmitglied Gelegenheit, den Vorstand durch Berichte, Stellungnahmen oder andere geeignete Tätigkeiten zukünftig zu unterstützen.

Auf der Tagesordnung stand ferner die Abstimmung der Mitgliederversammlung zur Satzungsneufassung. Ziel war insbesondere die Straffung sowie die Integration moderner Medien in die Vorstandsarbeit. Hierzu gab es unter den Anwesenden angeregte Diskussionen und Änderungsvorschläge insbesondere zur Art und Weise der Beschlussfassung durch den Vorstand. Abschließend konnte die neue Satzung mit großer Zustimmung auf den Weg gebracht werden.

Der Vorstand gab anschließend bekannt, dass die Vorstandsmitglieder Michael Seifert und Susanne Forchheim ihr Amt aus persönlichen bzw. gesundheitlichen Gründen niederlegen. Der Vorstandsvorsitzende bedankte sich bei Herrn Seifert persönlich für die geleistete Arbeit.

Für die beiden vakanten Stellen gab es zwei Bewerber, Herr Sandro Lohse und Herr Mirko Schreier welche sich den Mitgliedern kurz vorstellten. Die beiden Bewerber wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig zu Vorstandsmitgliedern gewählt.

Nach der Mittagspause, erwarteten uns interessante Gäste zur Podiumsdiskussion:

  • Eva Jähnigen - MdL - Innenpolitikerin und Mitglied des Innenausschusses des Sächsischen Landtages
  • Sabine Friedel - MdL - Innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
  • Dr. André Hahn - MdL - Innenpolitischer Sprecher und langjähriger Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Sächsischen Landtag
  • Benjamin Karabinski - MdL - Innen- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte leider kurzfristig aus terminlichen Gründen abgesagt.

Diskutiert wurde über Entstehung, Inhalt und Zukunftsfähigkeit des Entwurfes zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz, welcher für die Opposition genauso überraschend kam, wie für uns als Betroffene.

In vielen Punkten (z.B. hinsichtlich der Notwendigkeit einer amtsangemessenen Besoldung und eines fundierten Personalkonzeptes und hinsichtlich der Einbeziehung bzw. Nichteinbeziehung von Personalvertretungen, Verbänden und gewählten Volksvertretern bei der Gesetzesfindung) konnte eine Übereinstimmung des Standpunktes des Verbandes mit dem der anwesenden Vertreten der Politik festgestellt werden. Forderungen des Verbandes, wie z.B. die Einführung einer Sonderlaufbahn für Rechtspfleger und die freie Arbeitszeiten als Motivation – konnten näher erläutert und verständlich gemacht werden.

Als Anregung wurde uns mit auf den Weg gegeben, dass wir als kleiner Berufsstand alle Mittel nutzen müssen, um auf uns aufmerksam zu machen, uns Gehör bei den Abgeordneten und unserem eigenen Ministerium zu verschaffen. Unsere Lobby als Beamte ist schlecht und es ist momentan wählerstimmenwirksamer, Beamten etwas wegzunehmen. Es ist also wichtig, dass wir alle Mittel nutzen, um auf uns aufmerksam zu machen und hier gegebenenfalls auch neue Wege zu finden. Nur dann können wir auf Veränderung hoffen.

Insgesamt war der Rechtspflegertag eine gelungene Veranstaltung. Die ohnehin schon sehr interessante Debatte wäre sicherlich bei Anwesenheit eines Vertreters der Regierungskoalition noch spannender geworden.

Gabriela Riß

Ausführlicher Bericht