Verband Sächsischer Rechtspfleger
 Verband Sächsischer Rechtspfleger - 30 Jahre VSR
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Bericht zur Landesvorstandssitzung des SBB am 07.06.2021

07. Juni 2021

Am 7. Juni 2021 fand die Landesvorstandssitzung des SBB statt. Diese wurde erneut in digitaler Form durchgeführt.

 Nachdem die Tagesordnung und das letzte Protokoll abgesegnet wurden, folgten die Lageberichte der Landesleitung, der Querschnittsvertretungen, der Grundsatzkommissionen und der Fachkommissionen. Alle Termine des SBB können auf der Website, deren Ergebnisse in den Veröffentlichungen des SBB und Landesleitung nachgelesen werden können. Die Zahlen zum aktuellen Haushalt wurden ebenfalls präsentiert.

Der SBB wurde dieses Jahr 30 Jahre alt. Leider konnte dies coronabedingt nicht würdig gefeiert werden. Nichtsdestotrotz soll es eine gemeinsame, zukunftsorientierte Aktion geben. Es soll ein SBB-Gewerkschaftswald gepflanzt werden. Jeder kann sich hieran beteiligen. Ein Baum kann hier für 4 EUR erworben werden. Wir würden uns freuen, wenn auch ihr euch hieran beteiligen würdet. Informationen hierzu findet Ihr hier. Die Aktion soll entsprechend medial begleitet werden.

Am 1. Juli 2021 wird ein Gespräch beim Finanzminister stattfinden, an dem verschiedene Gewerkschaften teilnehmen werden. Thema wird hierbei u.a. die verfassungskonforme Besoldung sein. Diese soll in die nächste Einkommensrunde eingearbeitet werden. Hierbei wird auf die solidarische Zusammenwirkung von Beamten und Tarifbeschäftigten gehofft, um unsere Positionen deutlich zu vertreten. Zur Einkommensrunde 2021 besteht folgender Zeitplan: Mai/Juni/Juli 2021 digitale Branchentage zur internen Diskussion und Mobilisierung, 26. August 2021 Forderungsfindung im dbb forum, September 2021 konkrete Aktionsvorbereitung, 8. Oktober 2021 Auftaktrunde in der LV Ba-Wü, dazwischen erste Aktionsphase, 1./2. Nov. 2021 zweite Runde in Potsdam, dazwischen zweite Aktionsphase und 27./28. Nov. 2021 Abschlussrunde in Potsdam. Mit der TdL gibt es keine Schlichtungsvereinbarung, so dass der Ausgang der Einkommensrunde spannend ist.

Als erster Gast der Sitzung hatte sich Frau Prof. Dr. Bannenberg zugeschaltet, die die von der Landesleitung in Auftrag gegebenene Studie „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ vorgestellt hat. Frau Prof. Dr. Bannenberg ist Professorin für Kriminologie und Strafrecht. Es wurde von ihr bereits für das Bundesland Hessen ein Lagebild über die Gewaltbereitschaft gegenüber Bediensteten des öffentlichen Dienstes erstellt. Die Fragen betrafen Aggressionen, Beleidigungen, sexuelle Übergriffe, Drohungen, Nachstellungen und körperliche Übergriffe. Die Abfragen erfolgten dabei sehr breit, damit das Lagebild möglichst umfassend dargestellt werden kann. Es wurde auch gefragt, wie Kollegen und Kolleginnen sowie Vorgesetzte auf Anzeigen solcher Vorfälle reagiert haben, ob man sich ernst genommen fühlte und ob den Anzeigen tatsächlich Konsequenzen folgten. Diese Studie soll jetzt für Sachsen adaptiert werden. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig und vollständig anonym. Den Fragebogen werden wir mit einem der nächsten Newsletter übersenden. Ggf. können wir die Oberbehörden bitten, diesen Fragebogen allen Bediensteten zur Verfügung zu stellen, um eine größere Reichweite der Studie zu erzielen. Die Studie soll ca. 6-8 Wochen dauern. Die Ergebnisse werden in Form eines Kurz- und Langberichts sowie einer Präsentation erfolgen. Aus diesem Bericht heraus sollen im Anschluss entsprechende Forderungen gestellt und  Maßnahmen ergriffen werden.

Als weitere Gäste waren Frau Marion Perplies und Herr Oliver Haas von der Agentur Juniks zugeschalten. Diese wurden vom SBB mit einer Studie beauftragt, die sich mit den internen Strukturen des SBBs befassen sollte, um Wege aufzuzeigen, wie man Gewerkschaftsarbeit zukunftsfähig gestalten kann. Hier wurden u.a. die Kommunikationswege und der Internetauftritt tiefgehend hinterfragt und Änderungsvorschläge unterbreitet. Als wichtigster Punkt wurde hervorgehoben, dass man deutlicher hervorheben sollte, warum es sich lohnt, gewerkschaftlich vertreten zu sein, welche Vorteile man für sich daraus ziehen kann und wie man auch zukünftige Generationen für ein gewerkschaftliches Engagement gewinnen kann. Zudem sollte der SBB seine eigenen Themen hervorheben, um nicht neben den Fachverbänden mit seinen Informationen „unterzugehen“. An dieser Stelle, möchte ich nochmals dafür werben, regelmäßig auf der Homepage des SBB vorbeizuschauen oder besser noch deren Newsletter zu abonnieren.

Abschließend hat Herr Alexander Konzack Neuigkeiten aus dem DBB Vorsorgewerk vorgestellt. Die Werbeaktion für Neumitglieder wurde nochmals beworben. Zu den Prämien für Werber und Beworbenen könnt ihr euch hier informieren.

 

Tanja Grundmann
Vorsitzende

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