Bericht zur Präsidiumssitzung des BDR vom 07. - 09.11.2019 in Halle

07. November 2019

Die Herbsttagung des BDR führte uns (Thomas Schneider und mich) in diesem Jahr nach Halle an der Saale.

Traditionell treffen sich die Landesvertreter am Donnerstagabend zu einem Empfang des Gastgeberverbandes. Das Präsidium tagt dann Freitag und ggf. noch am Samstagvormittag in einem Konferenzraum des angemieteten Hotels.

Unsere Kollegen vom BDR Sachsen-Anhalt präsentierten uns für die Grußworte am Anreisetag voller Stolz eines der schönsten Gerichte Deutschlands, das liebevoll sanierte Landgericht Halle. Dankenswerterweise wurde uns von der Verwaltungsleiterin des Landgerichts eine Führung durch das Haus gewährt, so dass wir die prächtigen Säle auch von innen besichtigen konnten und das eine oder andere Detail zu den vielen kleinen Verzierungen, Ornamenten und Spruchtafeln erfuhren. Anhand der beigefügten Fotos oder folgendem Link: https://lg-hal.sachsen-anhalt.de/ könnt Ihr erahnen, dass meine Begeisterung nicht gespielt, sondern berechtigt ist.

Zu den Themen der Präsidiumssitzung:

Die Tagesordnung war mit einer kompletten A-4-Seite wieder ordentlich gefüllt. Beginnend mit den Länderberichten samt Nachfragen hierzu waren wir bereits kurz nach 9.00 Uhr hellwach und rieben uns Augen & Ohren. Konnten wir doch nicht glauben, was da wiedergegeben wurde:

  • Die Landesjustizverwaltung Baden-Württembergs war der Auffassung, dass die Berufsbezeichnung "Rechtspfleger" veraltet und in der Bevölkerung ohne Wiedererkennungswert sei. Aus diesem Grund wurde ein Ideenwettbewerb ins Leben gerufen. Die "besten" Vorschläge, aus welcher Laufbahn diese auch immer kamen, lauteten "Diplom-Fachjurist" und "Diplom-Justizwirt". Leider hatte man vergessen, den Landesverband des BDR vorher zu fragen, ob hierfür überhaupt ein Bedürfnis besteht. Nun versuchen die Kollegen aus Ba-Wü für ein schnelles Ende des Projektes zu sorgen, bevor aus der Schnapsidee noch etwas Hochprozentiges wird. Natürlich hat die Bundesleitung ihre Unterstützung bekundet!
  • Wir Sachsen wurden für unser Projekt "Roben" mit einem anerkennenden Tischklopfen gelobt und andere Länder wollen uns demnächst nacheifern oder es zumindest versuchen.
  • Und auch in den anderen Bundesländern ist im letzten halben Jahr einiges passiert.
  • Im nächsten großen TOP berichteten die Kommissionen über Ihre Arbeit und erbaten sich weitere Unterstützung aus der Praxis.
  • Zudem konnten wir aus der Kommission "Berufsrecht" von Peter Hofmann (Bayern) erfahren, dass der BDR sich dafür stark machen wird, den Rechtspfleger als Entscheider im GVG (im neuen § 1 Absatz 2) unterzubringen.
  • Uwe Harm (Schleswig-Holstein) informierte uns über die Reformdiskussionen zu Betreuung & Familie.
  • Bezüglich des Sachgebietes "E-Justiz" mahnte Florian Strunk (Hamburg) an, dass wir Rechtspfleger auf dem EDV-Gerichtstag erneut unterrepräsentiert waren.
  • Das Saarland hat ermittelt, dass die Umstellung auf das Datenbankgrundbuch ein deutliches Mehr an Personal erfordert. So bräuchte 1 Rechtspfleger bspw. 45 Jahre zur kompletten Umschreibung des Landesbestandes.
  • Im Insolvenzrecht steht uns die nächste Gesetzesänderung bevor, da die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Verkürzung der RSB auf 3 Jahre demnächst umsetzen will.
  • Bei der Strafvollstreckung wird es wohl keine 3. Abfrage zur Vermögensabschöpfung geben.

Die E.U.R. trifft sich Ende November in Lissabon zu einem Kongress und wird die Neuwahlen für 2020 vorbereiten.

Für das Schrifttum war es Zeit für einen personellen Umbruch. Sowohl Dr. Klaus Schleicher (Gieseking-Verlag) als auch Prof. Udo Hintzen (Der Deutsche Rechtspfleger) wurden vom Plenum herzlich verabschiedet und Ihnen wurde für Ihre außerordentlichen Leistungen in den letzten Jahrzehnten gedankt.

Für den kommenden Rechtspflegertag samt E.U.R.-Generalversammlung in Berlin wurde auch die Werbetrommel gerührt. Wer von Euch vom 17.-19. September 2020 dabei sein will: schnell noch bei Mandy Zschach anmelden, damit wir Hotelzimmer reservieren können. Den Ablaufplan findet Ihr auf der Website des BDR.

Auch meine letzte Präsidiumssitzung in der Funktion als Landesvorsitzender des VSR war somit gewinnbringend.

 

Lars Beyer

 

Hier noch der ausführliche Bericht.