Bericht zur 13. Landesvorstandssitzung des SBB am 15.11.2017 in Dresden

15. November 2017

Am Mittwoch den 15.11.2017 traf sich der Landesvorstand des Sächsischen Beamtenbundes und Tarifunion (SBB), also die Vorsitzenden aller Einzelgewerkschaften (bzw. ihre Vertreter), mit der Landesleitung des SBB im Tagungshotel Wyndham Garden in Dresden.

Für unseren Verband habe ich als erweitertes Vorstandsmitglied des VSR daran teilgenommen und wurde wie immer herzlich von Frau Hala, der Landesgeschäftsführerin des SBB, begrüßt.

Die Tagesordnung mit elf Punkten war sehr umfangreich. Das für 17.00 Uhr geplante Ende der Sitzung wurde trotzdem nur knapp verfehlt.

Nach Begrüßung der Teilnehmer und Bestätigung des Protokolls der letzten Landesvorstandssitzung vom 24.05.2017 war bereits der erste Gast an der Reihe.

Jens Weichelt, Stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, berichtete Aktuelles zum Thema anstehende Tarifverhandlungen (TVöD Tarifrunde 2018 für Bund und Kommunen). Dies klang bereits sehr interessant und wir sind gespannt, was Anfang nächsten Jahres (geplanter Zeitraum Februar bis April) in diesem Bereich passieren wird.

Im Anschluss berichtete die Landesleitung über ihre umfangreiche Tätigkeit im vergangenen Berichtszeitraum, genauso wie die Kommissionen Rechtsschutz, Personalvertretungsrecht, Beamtenrecht/Besoldung, Tarifkommission. Die Berichte der SBB Jugend, SBB Frauenvertretung und SBB Seniorenvertretung fielen ebenfalls sehr umfangreich aus. Hier wurde viel getan und auch für die Zukunft bereits einiges geplant. Es ist darauf hinzuweisen, dass in jedem Bereich Unterstützung benötigt wird – denn im Alleingang lässt sich nicht viel realisieren. Wer also Interesse hat, in einem (oder mehreren) Bereichen mitzuwirken, kann sich gern an uns wenden.

Der SBB hat sich auch beim Tag der Sachsen in Löbau engagiert und war mit einem großen Festzelt vertreten. Der Tag der Sachsen wird nächste Jahr in Torgau stattfinden, wenn unser Verband dort im Zelt des SBB vertreten sein soll, brauchen wir tatkräftige Unterstützung bei Planung und Umsetzung. Meldungen bitte auch an die bekannte Verbandsemail-Adresse.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2017 ist weiterhin ein großes Thema und wurde entsprechend ausführlich erläutert hinsichtlich der gegenwärtigen Situation. Demnach ist mit der Auszahlung im Juli 2018 (vor den Sommerferien) zu rechnen. Allerdings muss dafür alles reibungslos über die Bühne gehen (Gesetzgebung; EDV; etc.). In diesem Zusammenhang wurde darum gebeten, von Sachstandsanfragen zur Nachzahlung an die Bezügestelle abzusehen. Die Mitarbeiter haben dort schwierige, zeitaufwendige Aufgaben bei der Umsetzung des Urteils vor sich. Daher sollte es vermieden werden, die Mitarbeiter von ihren Aufgaben abzuhalten. Als Hilfestellung wird vom LSF voraussichtlich im Januar eine Hinweisseite im Internet bereitgestellt. Den Link würden wir zu gegebener Zeit per Newsletter bekannt geben.

Viel Zeit nimmt momentan die Vorbereitung des aller fünf Jahre stattfindenden Gewerkschaftstages des SBB in Anspruch. Hier laufen seit geraumer Zeit die Vorbereitungen, welche wahrscheinlich bis zum Termin am 12. und 13. April 2018 andauern werden.

Der nächste Gast war Rechtsanwalt Heiko Klages, welcher die Vor- und Nachteile erläuterte, die auf den SBB bei der Registrierung als eingetragener Verein im Vereinsregister zukommen. Solche Pläne stehen im Raum, was beim Votum der Mitglieder letztendlich auch positiv beantwortet wurde. Allerdings hatte Rechtsanwalt Klages im Vorfeld kritische Fragen der Anwesenden zum Vereinsrecht und zum Rechtspfleger am Registergericht zu beantworten. Hier wurde von mir, als Vorstand des Rechtspflegerverbandes, versucht, erklärend und beruhigend zu unterstützen. Dabei war es sicherlich hilfreich, dass der Rechtspflegerverband selbst ein eingetragener Verein ist.

Der dritte und damit letzte Gast des Tages war Ernst G. Walter (Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft), welcher für seine Kandidatur als neuer Vorsitzender des dbb warb. Er stellte ausführlich seine Vorhaben und Anliegen dar, die er im Falle eines Wahlsieges umsetzen möchte. Dies klang alles sehr vielversprechend, muss aber auch unter dem Gesichtspunkt „Wahlkampf“ betrachtet werden. Die Wahl findet übrigens bereits beim dbb Gewerkschaftstag vom 19. – 21. November statt.

Eine vielleicht für einige unsere Mitglieder nicht so schöne Nachricht ist, dass die Renten- und Versorgungsberatung durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden des SBB Uwe Hehr ab Januar 2018 nicht mehr erfolgen wird. Dieser wird sich nunmehr langsam aus dem Tagesgeschäft zurückziehen und demnächst seinen wohlverdienten Ruhestand antreten. Wir werden schauen, ob sich diesbezüglich Alternativen finden lassen und per Newsletter informieren.

Sandro Lohse

Unsere Partner